Am Donnerstagmorgen des 26. Januar 2023 fand vor dem Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich der letzten Parlamentssitzung vor der Berliner Neuwahl im Februar die von der ver.di-Betriebsgruppe organisierte Kundgebung statt.
Ca. 100 Beschäftigte waren gekommen, um die von ca. 5000 Beschäftigten der Berliner Hochschulen unterzeichnete Petition an den Berliner Senat zu überreichen, die im Sinne der Gleichbehandlung aller Beschäftigten im Berliner Öffentlichen Dienst die Zahlung der sog. Hauptstadtzulage fordert. Die Petition wurde von den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie den Berliner Hochschulpersonalräten unterstützt.
Wissenschaftssenatorin Gote (Grüne), die sich bereit erklärt hatte, die Unterschriften entgegenzunehmen, bedauerte zwar die „Ungerechtigkeit“, hatte aber den Kundgebungsteilnehmern nur vage Versprechen zu mehr Geld für die Hochschulen zu bieten. Seitens der ver.di-Betriebsgruppe wurde umgehend klargestellt, dass sie sich damit nicht abspeisen lassen möchte und die sofortige Zahlung der Zulage fordert. Bemerkenswert war, dass sich Vertreter der drei Regierungsfraktionen (SPD, Linke, Grüne) genötigt sahen, aus dem Parlament herauszukommen und zu der Kundgebung zu sprechen. Sie versprachen allesamt Unterstützung – sie werden daran erinnert werden müssen, falls sie wiedergewählt werden.
Der Sprecher der Betriebsgruppe stellte klar, dass die Hauptstadtzulage nicht die Antwort auf Krise und Inflation sein kann, sondern dass tabellenwirksame Lohnerhöhungen und ein automatischer Inflationsausgleich erkämpft werden müssen. Deshalb hieß das Haupttransparent der Betriebsgruppe „Her mit der Gleitenden Lohnskala!“ –eine Forderung, die 2022 von einer ver.di-Mitgliederversammlung an der FU mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde (s. Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe FU fordert automatischen Inflationsausgleich bei Löhnen).
Neben der ver.di-Betriebsgruppe hielten weitere Redebeiträge auf der Kundgebung: Annika Cory (JAV der FU, ver.di), Nina Reusch (FU, GEW), Vera Musmann (Lette-Verein, ver.di), Volker Prasuhn (Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss, ver.di), Charlotte Rutz-Sperling (Vivantes, ver.di) und Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.
Zum Abschluss wurde zur Solidarität mit den kämpfenden Kollegen in den laufenden Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, bei der Post und beim Flughafen BER sowie mit der bundesweiten Bewegung für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aufgerufen.
Hier findet Ihr einige Reden bei der Kundgebung:
- Ulrike Gote, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Bündnis90/Die Grünen) -> https://www.youtube.com/watch?v=hEsTAq4jMmE
- Christoph Wapler (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Arbeitsmarktpolitik -> https://www.youtube.com/watch?v=PZjTBjHFs4g
- Ina Czyborra (SPD), Ina Czyborra, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung -> https://www.youtube.com/watch?v=vA5J0xhBLto
- Tobias Schulze (Die Linke), Sprecher für Wissenschaft und Forschung -> https://www.youtube.com/watch?v=xtk2j0r5QEs
- Charlotte Rutz-Sperling, Ergotherapeutin und Verdi-Vertrauensfrau bei Vivanteshttps://www.youtube.com/watch?v=62y5y8pE2Mc
In der Jungen Welt (31.1.2023) erschien ein Bericht dazu: https://www.jungewelt.de/artikel/443949.arbeitskampf-bildung-statt-waffen.html
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