Insbesondere seit den letzten Bahnstreiks wurde von Wirtschaftsseite und ihr nahestehenden Parteien eine Debatte entfacht, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Mit einem Positionspapier („Für eine Regulierung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur“) macht die FDP-Bundestagfraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.
Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu:
Die Gewerkschaften kündigten sogar großen Widerstand an. „Das ist faktisch die Aushebelung des Streikrechts für den kompletten öffentlichen Dienst“, wird Verdi-Chef Frank Werneke zitiert. Einen Streik mehrere Tage vorher anzukündigen, schwäche die Gewerkschaften enorm. Und: „Vierstündige Warnstreiks sitzen bestreikte Betriebe auf einer halben Arschbacke aus“, so der Verdi-Chef.
Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand erklärt (s. Hände weg vom Streikrecht!):
“Die Forderung, Beschäftigten die Stimme zu verbieten und ihre Rechte einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen für Rechtsextreme und rechte Parteien.”
Das sowieso schon durch Richterrecht eingeschränkte Streikrecht in Deutschland wird dadurch massiv gefährdet und wir müssen entsprechenden Anfängen wehren!
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an einer ersten Protestaktion am Samstag, d. 20. Juli 2024, vor der FDP-Bundeszentrale um 12 Uhr (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin) auf.
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