Für eine Offene und Freie Universität – ver.di-Betriebsgruppe solidarisch mit Studierenden und Lehrenden der FU

Die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität zeigt sich solidarisch mit den Studierenden und Dozierenden, die sich an ihrer Universität für „ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“ einsetzen. „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind“, heißt es in einem Offenen Brief vom 7. Mai 2024 weiter, den 368 Lehrende von Berliner Universitäten verfasst haben. Vorausgegangen war die Räumung eines zunächst friedlichen Protestcamps durch die Polizei im Innenhof der Silberlaube.

In der Sitzung des Akademischen Senats vom 15. Mai stellte FU-Präsident Günter Ziegler die Abläufe wie folgt dar: Nachdem von Seiten der Protestierenden ein Forderungskatalog an das Präsidium der Freien Universität übermittelt worden sei, habe man sich intern entschieden die Polizei hinzuzuziehen, um langfristig den Unibetrieb zu gewährleisten. Es gab zu dem Zeitpunkt weder ein Bedrohungsszenario im Theaterhof, wo das Protestcamp aufgebaut wurde, noch den Versuch des Präsidiums mit den Menschen vor Ort ein Gespräch zu suchen. Als kurz darauf die Polizei mit zwei Hundertschaften eintraf, eskalierte die Lage zusehends. Im Zuge der Räumung kam es zum Einsatz von Pfefferspray in den Gängen der Rost- und Silberlaube. Es wurden Schmerzgriffe angewandt. Sowohl Teilnehmende als auch Unbeteiligte wurden an Schals aus der Menge gezerrt, stranguliert und teilweise verletzt. Mit der Einstellung des Lehrbetriebs ging zudem die Aussperrung des gesamten Personals vor Ort einher. Durch den Polizeieinsatz und die folgende mediale Berichterstattung ist eine Drohkulisse entstanden. Viele Angehörige der FU, Mitarbeitende und Studierende sind verunsichert, verängstigt und haben Vertrauen in ihre Universität als Institution für offenen und kritischen Meinungsaustausch verloren.

Wir fordern die FU-Leitung daher auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden und Mitarbeitenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung jetzt und in Zukunft abzusehen. Zugleich fordern wir eine lückenlose Aufklärung, wie und aus welchen konkreten Gründen am 7. Mai die Polizei gerufen und die Räumung der benachbarten Liegenschaften veranlasst wurde. Wer trägt die Verantwortung? Welche Konsequenzen zieht die Leitung der Freien Universität daraus?

Wir fordern die Freie Universität, die Dekanate der Fachbereiche, alle Gremien sowie das Präsidium zudem auf, sich ebenfalls solidarisch und schützend an die Seite ihrer Mitarbeitenden und Studierenden zu stellen, die nach wie vor von Seiten des Berliner Senats und der Bundesbildungsministerin in verschiedenen Medien enormem Druck bis hin zu Diffamierungen ausgesetzt werden. In diesem Kontext betonen wir zugleich unseren Widerstand gegen die angestrebte Reform des Berliner Hochschulgesetzes. ver.di lehnt die Wiedereinführung von Ordnungsrecht ab: „Dass die Ermöglichung von Exmatrikulationen als Maßnahme des Betroffenenschutzes dargestellt wird, wertet ver.di als populistische Stimmungsmache im Sinne einer Law-and-Order-Politik an den Universitäten.“

Als ver.di-Betriebsgruppe unterstützen wir ausdrücklich keine politischen Positionierungen zu einem militärischen Konflikt. Im Einklang mit den Werten des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzen wir uns als Gewerkschafter*innen für die allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung sowie für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.