Resolution der verdi-Betriebsgruppe der FU Berlin für den Erhalt der Dienststelle Botanischer Garten

Die neueste Veröffentlichung des Personalrats der Zentraleinrichtung Botanischer Garten / Botanisches Museum dokumentiert verschiedene Versuche der Freien Universität, dem Botanischen Garten seine Dienststelleneigenschaft abzuerkennen und sich auf diesem Wege des ortsansässigen Personalrats zu entledigen.

Die Bildung des Personalrates der ZE BGBM beruht auf dem Gesetz zur Eingliederung des Botanischen Gartens und Botanischen Museums zum 01.01.1995 als Zentraleinrichtung in die Freie Universität Berlin. Das ist der Freien Universität offensichtlich ein Dorn im Auge und so stehen die Interessenvertretungen und die Belegschaft am Botanischen Garten erneut im Visier des Präsidiums der Freien Universität.

Über dieses Gesetz möchte sich die Freie Universität mit allen Mitteln hinwegsetzen!

1. Versuch:

Im Jahr 2015 trug die Freie Universität Berlin in 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht und in 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor, dass die ZE BGBM keine Dienststelle im Sinne des PersVG Berlin sei und dass somit der dort gewählte Personalrat rechtswidrig gebildet wurde. Die Vorträge der FU Berlin sowohl vor dem Verwaltungsgericht Berlin als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieben erfolglos.

2. Versuch

Am 03.07.2017 trug Frau Dr.-Ing. Bör, Kanzlerin der FU Berlin, in einer öffentlichen Anhörung im Abgeordnetenhaus die Bitte vor, das Eingliederungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die ZE BGBM nicht mehr als Dienststelle im Sinne des PersVG Berlin gilt. Auch das blieb bis heute erfolglos, das Gesetz wurde nicht geändert.

3. Versuch

Schon seit 01.01.2018 sind die Planstellen der Technik des BGBM im Zuge des Betriebsüberganges in die Dienststelle Dahlem der FU Berlin verlagert. Seitdem werden durch die Leitung der FU Berlin kontinuierlich weitere Aufgaben und Zuständigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ZE BGBM mit oder zunächst ohne gleichzeitige Stellenverlagerung in die Zuständigkeit der Dienststelle Dahlem der FU Berlin verlagert.

Folgende weiteren Aufgaben werden zurzeit in die Dienststelle Dahlem der FU Berlin verlagert:

  • Verlagerung der Schlüsselverwaltung
  • Verlagerung von IT Aufgaben und Zuständigkeiten
  • Verlagerung der Zuständigkeiten bei Vermietungen und Verpachtungen
  • Verlagerung der Zuständigkeiten bei den Bewirtschaftungskosten
  • Verlagerung des Raum-Managements
  • Verlagerung der Drittmittelverwaltung

Der Personalrat der ZE BGBM wurde bisher, trotz Aufforderung seinerseits dazu, nicht durch einen Mitwirkungsantrag nach PersVG Berlin bei diesen grundlegenden Änderungen von Arbeitsabläufen beteiligt. Die Änderungen sind grundlegend, da diese Auswirkungen auf alle Beschäftigten der Dienststelle ZE BGBM haben.

Wir als ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität verurteilen das Vorgehen der Freien Universität Berlin und rufen den Senat dazu auf sicherzustellen, dass die Freie Universität das Eingliederungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz Berlin achtet!

Wir fordern die Freie Universität auf, die Angriffe auf die Beschäftigten der Dienststelle der ZE BGBM und ihrer Interessenvertretung zu unterlassen!!!

Hände weg vom Personalrat der Zentraleinrichtung des Botanischen Gartens!!!

Hände weg von den Beschäftigten des Botanischen Gartens! Dazu gehört auch die Einhaltung der Vereinbarungen im Interessenausgleich und des Kuratoriumsbeschlusses bezüglich des Bereiches Technik.

19. September 2018

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