Studierendenparlament fordert Einhaltung des Tarifvertrags in Technischer Abteilung und im Fachbereich Veterinärmedizin der FU
Im FB Vetmed droht der FU die Aberkennung der Europäischen Zulassung für die veterinärmedizinische Ausbildung. Der Grund: Für die Zulassung durch die Qualitätssicherungsorganisation EAEVE benötigt die FU ein tierärztliches Lehrkrankenhaus mit einer 24/7-Notfallversorgung. Aufgrund von Personalmangel hat die FU Notfallambulanzen eingestellt. Für die mehr als 1.600 Studierenden der Veterinärmedizin an der FU könnte das heißen, dass ihr Abschluss nicht mehr anerkannt wird.
Ähnliche Misswirtschaft ist in der Technischen Abteilung der FU zu verzeichnen. Seit dem 01.01.2018 findet dort, insbesondere bei Betriebshandwerker:innen und Medientechniker:innen, eine sukzessive Abwertung der Arbeitsbedingungen statt, indem Ausschreibungen und Einstellungen immer niedrigere Eingruppierungen zugrunde gelegt werden. So wird im Bereich Betriebshandwerk seit dem 01.01.2018 nicht mehr nur in die EG 7, sondern zunehmend in die EG 5 und EG 6 eingruppiert, obwohl die Beschäftigten die gleiche Arbeit an den gleichen Anlagen verrichten. Im Jahr 2017 waren die Beschäftigten in diesem Bereich ausnahmslos in die EG 7 eingruppiert, heute sind nur noch knapp 56 Prozent in die EG 7 eingruppiert. Im Bereich Medientechnik verhält es sich ähnlich. Eine EG 8 war dort üblich. Inzwischen gibt es unter den sieben Beschäftigten vier unterschiedliche Eingruppierungen, obwohl die Komplexität der zu bedienenden Anlagen stetig zunimmt. Aktuell wird versucht, Beschäftigte mit der EG 6 einzustellen.
Beschluss der Sitzung des Studierendenparlaments an der FU am 30.06.2023 zu Vetmed
Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Veterinärmedizin der FU in ihrem Protest gegen die Verstöße gegen den Tarifvertrag und beauftragt den AStA, die Initiativen der ver.di-Betriebsgruppe der FU zu diesem Thema zu unterstützen und eine Öffentlichkeit zu geben.
Begründung
Das Studierendenparlament stellt fest, dass Misswirtschaft und schlechte Arbeitsbedingungen und somit das Präsidium der FU für diese Entwicklung verantwortlich sind. Das Studierendenparlament schließt sich deshalb den Forderungen des offenen Briefes der Beschäftigten der Veterinärmedizin gegenüber dem Präsidenten der Freien Universität Berlin vom 15. März 2023 an.
Es ist ein Skandal, dass dem Personalrat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bis heute hunderte von Dienstplänen zur Mitbestimmung vorenthalten werden. Das Studierendenparlament fordert die unverzügliche Nachzahlung der vorenthaltenen tariflichen Zuschläge an die Beschäftigten sowie die Einhaltung des Tarifvertrages und des Arbeitszeitgesetzes. Das Studierendenparlament fordert das Präsidium der FU und den Senat auf, im Interesse der Beschäftigten und der Studierenden bei den anstehenden Hochschulvertragsverhandlungen eine Ausfinanzierung des Fachbereichs Veterinärmedizin sicherzustellen und gute Arbeits- und Studienbedingungen wiederherzustellen.
Beschluss der Sitzung des Studierendenparlaments an der FU am 30.06.2023 zur Technischen Abteilung
Das Studierendenparlament schließt sich dem offenen Brief der Beschäftigten der Technischen Abteilung an den Präsidenten der FU vom 21.02.2023 an.
Begründung
Beschäftigte der Betriebs- und Medientechnik schaffen durch ihre Arbeit die Voraussetzungen für einen reibungslosen Universitätsbetrieb, zum Beispiel bei der Durchführung von Lehrveranstaltungen und Versuchen, etc. Dennoch müssen sie sich adäquate Eingruppierungen einklagen und bekommen über Monate tarifliche Zuschläge nicht vergütet. Die Abwertung der Arbeitsbedingungen gehen auch zu Lasten des Universitätsbetriebs und der Studierenden. Das Studierendenparlament fordert eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen. Außerdem fordert das Studierendenparlament die rechtzeitige und damit tarifkonforme Auszahlung aller tariflichen Zuschläge bei den Betriebshandwerker:innen der Technischen Abteilung der FU.“