Niederkirchnerstraße 5; 10117 Berlin
Das neue Berliner Hochschulgesetz sollte Postdoktorand*innen Entfristungen zusichern, wenn sie das im Arbeitsvertrag genannte Qualifikationsziel erreicht haben. Diese Regelung sollte ab Oktober 2023 in Kraft treten. Schwarz-Rot will diese Regel jetzt auf April 2025 verschieben. CDU und SPD verhindern damit, dass die Berliner Unis noch dieses Jahr Entfristungen für Post-Docs umsetzen müssen. Hoch qualifizierte Beschäftigte, die nach ihrem Studium auch die Promotion abgeschlossen haben, sollen also weiterhin vertröstet werden. Faire Arbeit in der Wissenschaft sieht anders aus!
Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Verschiebung vorsieht, haben die Regierungsfraktionen bereits ins Parlament eingebracht. Das war im Koalitionsvertrag auch schon angekündigt worden. Schwarz-Rot begründet die erneute Verlängerung der Übergangsfrist unter anderem damit, erst einmal abwarten zu wollen, was der Bund mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz macht. Im Klartext heißt das: CDU und SPD setzen darauf, dass im WissZeitVG eine Regelung verhindert, dass Entfristungen auf Länderebene gesetzlich festgeschrieben werden dürfen.
Wir sagen deswegen: Es reicht! Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben! Keine erneute Verschiebung der Frist und eine Umsetzung des BerlHG jetzt!
Am 26.06. will der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung über die Verschiebung der Entfristungsregelung entscheiden. Ver.di und GEW rufen daher zum gemeinsamen Protest vor dem Abgeordnetenhaus Berlin auf.
Aufruf zu gemeinsamen Protest vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5; 10117 Berlin)
Montag, den 26.06. / 9.00 – 9.30 Uhr (bitte pünktlich 9 Uhr da sein!)
Anschließend wollen wir gemeinsam in die Ausschusssitzung und dort unseren Protest sichtbar machen. Für die Sitzung ist eine Anmeldung erforderlich. Meldet Euch an und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir eine Verschiebung nicht hinnehmen werden.
(Anmeldung hier: Der Besucherdienst nimmt Anmeldungen aktuell nur telefonisch oder per E-Mail bis diese Woche Freitag 15:00 Uhr entgegen: besucherdienst@parlament-berlin.de oder (030) 2325 1064)