Für mehr Personal und faire Löhne in unseren Krankenhäusern!

11. Gebot: Du sollst den Koalitionsvertrag einhalten! Mehr Personal bei den Krankenhäusern. Töchter rückführen! Jetzt!

Wir, die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin, solidarisieren uns mit den Beschäftigten der landeseigenen Krankenhäuser Vivantes und Charité in ihrem Kampf um einen Entlastungstarifvertrag. Die Beschäftigten sind es, die mit ihrer professionellen Arbeit jeden Tag die Gesundheitsversorgung Berlins und nicht zuletzt auch der Beschäftigten der Freien Universität sichern, deren betriebsärztlicher Dienst sich auf dem Campus Benjamin Franklin der Charité befindet.

Sie fordern in einer Petition verbindliche Regeln zur Personalbesetzung für alle Arbeitsbereiche und wirksame Konsequenzen, wenn diese unterschritten werden. Dass eine solche Forderung überhaupt erst von den Beschäftigten gegen den Willen der Unternehmen und des Berliner Senats erzwungen werden muss, ist ein Skandal! Bereits 2015 zeigte die Klinikleitung, dass sie offenbar kein Interesse an einem guten Personalschlüssel und einer guten Gesundheitsversorgung zu haben scheint. Als die Klinikleitung einen Streik nach mehr Personal verbieten lassen wollte, stellte ein Berliner Arbeitsrichter 2015 klar: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Braucht es für solche Erkenntnisse wirklich ein richterliches Urteil?

Wir erwarten jetzt von der Landesregierung und den Klinikleitungen von Charité und Vivantes einen Tarifvertrag Entlastung und ‚TVöD für alle‘ noch vor den Abgeordnetenhauswahlen. Im Koalitionsvertrag hatte man viel versprochen, nun müssen den Versprechen endlich Taten folgen. Wir möchten den Berliner Senat an seine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern, die da lauten:

  • Die Koalition ist sich ihrer Investitionsverpflichtung bewusst.
  • Die Koalition werde die besondere Verantwortung des Landes Berlin für die kommunalen Krankenhäuser verstärkt wahrnehmen.
  • Die landeseigenen Kliniken müssen vorangehen, wenn der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden soll.
  • Bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten für alle Berufsgruppen sind beispielhaft umzusetzen.
  • Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in Landesunternehmen zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden

So war es im Koalitionsvertrag im Dezember 2016 von SPD, Linke und den Grünen vereinbart worden. Das ist jetzt 53 Monate her und noch immer gibt es zum Beispiel eine ungleiche Bezahlung bei den Krankenhaustöchtern von Vivantes und Charité.

Deshalb rufen wir die Beschäftigten der Freien Universität Berlin dazu auf am 16. Juni 2021 um 15:00 Uhr zum Charité Campus Benjamin Franklin (CBF) am Hindenburgdamm 30 in Steglitz zu kommen und die Übergabe von über 4500 Petitionsunterschriften an Politiker*innen zu begleiten.

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